NEIN zum Wassergesetz

Das Wassergesetz kann den Seeuferweg verhindern. Das Referendum dagegen ist zustande gekommen.
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Abstimmungstermin

noch offen

Das Wassergesetz kann den Seeuferweg verhindern

von Julia Gerber Rüegg
Das Raumplanungsgesetz des Bundes schreibt den Kantonen vor, die Begehung von Seeufern zu erleichtern. Wir haben in gemeinsamer Anstrengung 2016 im Zürcher Strassengesetz eine solide gesetzliche Grundlage geschaffen, damit dieses Ziel am Zürichsee Schritt für Schritt erfüllt werden kann. Dennoch sind wir dem Seeuferweg seither kein Jota näher gekommen. Im Gegenteil! Die Baudirektion unter Markus Kägi ist zusammen mit den denjenigen, welche die privaten Interessen am Seeufer höher gewichten als die öffentlichen, unablässig damit beschäftigt, auf allen Ebenen sämtliche nur denkbaren Hebel in Bewegung zu setzen, um den Bau des Seeuferweges trotz Strassengesetz zu torpedieren. So auch im Zürcher Wassergesetz, gegen das wir zusammen mit einer breiten Allianz von Parteien und Umweltorganisationen das Referendum ergriffen haben.

Die Regierung soll aufgeschüttetes Land an Private schenken können

Unter bestimmten Umständen lässt es das Wassergesetz zu, dass der Regierungsrat öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen am Seeufer auf Gesuch von Konzessionensinhaberinnen und -inhabern aufheben kann. Das heisst nichts mehr und nichts weniger, als dass die Regierung öffentlichen Seegrund unentgeltlich in uneingeschränktes privates Eigentum überführen und damit verschenken darf. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig und grenzt an Plünderung des Staates.

Darum sagen wir NEIN zum Wassergesetz!

Fragwürdige Privilegierung von privaten Liegenschaften am Seeufer

2015 hat das Bundesgericht das absolute Enteignungsverbot an Ufergrundstücken kassiert. Nun sollen mit einer neuen Formulierung im Strassen- und im Wassergesetz die Behörden und die Gerichte verpflichtet werden, im Enteignungsfall die Interessen Privater höher zu gewichten als die hoheitlichen Rechte der Öffentlichkeit auf aufgeschüttetem Land am See. Diese schweizweit einmalige Privilegierung von Grundstücken am See wird die Immobilienpreise an Ufern ins Unermessliche steigen lassen. Weder Normalsterbliche noch die öffentliche Hand werden sich in Zukunft einen Quadratmeter Seeuferweg leisten können. So vertreibt die bürgerliche Mehrheit im Kantonrat mit dem Segen der Regierung die Einheimischen vom See!

Darum sagen wir NEIN zum Wassergesetz!

Zürcher Wassergesetz verwässert das Raumplanungsgesetz des Bundes

Entgegen dem Raumplanungsgesetz ist im Zürcher Wassergesetz keine Rede mehr von der Begehbarkeit der Ufer. Die Zugänglichkeit soll - geht es nach der Lobby der Verfechter privater Seeufer im Kantonsrat, - geregelt statt erleichtert werden. So werden die Vorschriften des Bundes auf kantonaler Ebene zum Nachteil der Öffentlichkeitgebogen und verfälscht.

Darum sagen wir NEIN zum Wassergesetz!

Spenden für unsere Abstimmungskampagne sind willkommen

JA zum Seeuferweg, 8700 Küsnacht ZH
IBAN: CH19 0900 0000 8553 8916 3
Postkonto: 85-538916-3

Vorher - Nachher

Karte (Quelle: Regionaler Richtplan)

IMPRESSUM: Text und Bilder: Verein JA zum Seeuferweg, Webdesign: Monika Saxer